Kleine Anfrage 3985
der Abgeordneten Andreas Keith und Carlo Clemens AfD
Fahrlässige Sicherheitskontrollen im Rhein-Energie-Stadion kurz vor der Fußball-Europameisterschaft
Im Rhein-Energie-Stadion in Köln, welches im Eigentum eines städtischen Unternehmens der Stadt Köln steht, wurde diese Woche festgestellt, dass in einigen Bereichen des Stadions der TÜV abgelaufen ist. Dies hat dazu geführt, dass wenige Tage vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft ein großes Aufgebot an TÜV-Prüfern die Beschaffenheit des Stadions überprüfen musste. Angesichts der internationalen Bedeutung der Veranstaltung und der damit verbundenen Sicherheitsanforderungen ist dies ein schwerwiegender Vorfall, der Fragen hinsichtlich der Verantwortlichkeit und der Sorgfaltspflicht aufwirft.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Welche Maßnahmen wurden im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft ergriffen, um sicherzustellen, dass alle sicherheitsrelevanten Bereiche der nordrhein-westfälischen Fußballstadien, insbesondere des Rhein-Energie-Stadions, den geltenden (Sicherheits-)Vorschriften entsprechen?
- Inwiefern kann die Landesregierung bestätigen, dass bei der kurzfristigen Prüfung des Rhein-Energie-Stadions durch den TÜV keine sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt wurden?
- Inwieweit kann die Landesregierung garantieren, dass es in den Stadien Nordrhein-Westfalens keine sicherheitsrelevanten Mängel im Zusammenhang mit zum Beispiel abgelaufenen TÜV-Siegeln gibt?
- Wie bewertet die Landesregierung die Verantwortlichkeit der Stadt Köln im Zusammenhang der Überwachung und Instandhaltung des Rhein-Energie-Stadions?
- Welche rechtlichen und administrativen Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den festgestellten Versäumnissen im Rhein-Energie-Stadion für die beteiligten staatlichen bzw. städtischen Stellen?
Andreas Keith
Carlo Clemens
