Kleine Anfrage 4017

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias, Klaus Esser, Christian Loose und Carlo Clemens AfD

Brisante Erkenntnisse – Hauptbeschuldigter im Schleuserskandal bezichtigt u. a. die ehemalige Landtagsabgeordnete Sybille Haußmann (Grüne) der Mitwisserschaft

Wie aus einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers¹ hervorgeht, zeigte sich der mutmaßliche Chef einer Menschenschleuser-Bande kooperativ bei seinen Vernehmungen am 2. und 23. Mai.

In seiner Aussage untermauerte er den Verdacht gegen einen Teil der Dürener Verwaltungsspitze, allen voran den Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der unter dem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit steht.

Befragt nach möglichen Mitwissern nannte er sowohl den ehemaligen Ausländerdezernenten und heutigen Kämmerer H. (CDU) als auch dessen Nachfolgerin im Ausländeramt Sybille Haußmann (Grüne), Ehefrau des heutigen Umweltministers Oliver Krischer (Grüne).

Im Kölner Stadtanzeiger heißt es weiter: „Laut B. sollen die Ausländerdezernenten vor allem auf Geheiß des Landrats das fragwürdige Schleuser-Konstrukt gebilligt haben. […] Das Scharnier zu den zuständigen Verwaltungsstellen und dem Landrat sei B., der einstige SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen gewesen.“

Letzterer sitzt seit der Schleuser-Razzia am 17. April in Untersuchungshaft.

B. (CDU) gab in seiner Vernehmung auch an, dass Mitwisser bis zu 20.000 Euro pro Einwanderung kassiert hätten. Er sei sich „ziemlich sicher“, dass über B. (SPD) oder dessen Komplizen auch beim Landrat etwas vom Schleusergeld angekommen sei. Außerdem habe ein weiterer Schleuserboss Millionen von Flugmeilen an Spelthahn übertragen.²

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand im Schleuserskandal im Zusammenhang mit den beschuldigten Ausländerdezernenten der Stadt Düren, H. (CDU) und Sybille Haußmann (Grüne)?
2. Zu welchem Zeitpunkt und durch wen wurden die Kabinettsmitglieder, einschließlich des Umweltministers, über mögliche Verwicklungen der Dürener Ausländerbehörde in den Schleuserskandal informiert, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung der Ehefrau des Umweltministers Oliver Krischer?
3. Welche Kontakte und Interaktionen bestanden seit 2014 zwischen Umweltminister Oliver Krischer und den Hauptbeschuldigten im Schleuserskandal, B. (SPD), B. (CDU) sowie dem Anwalt D.?
4. Welche Kontakte und Interaktionen bestanden nach derzeitigem Ermittlungsstand seit 2014 zwischen den beschuldigten Ausländerdezernenten der Stadt Düren, H. (CDU) und Sybille Haußmann (Grüne), und den Hauptbeschuldigten im Schleuserskandal, B. (SPD), B. (CDU) sowie dem Anwalt D.?
5. Seit wann war insbesondere Umweltminister Oliver Krischer über mögliche illegale Aktivitäten durch einzelne Protagonisten der Dürener Ausländerbehörde bzw. der Verwaltungsspitze informiert?

Enxhi Seli-Zacharias
Klaus Esser
Christian Loose
Carlo Clemens

MMD18-9750

1 Vgl. https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/ermittlungen-gegen-schleuser-hauptbeschuldigter-belastet-duerener-landrat-808340

² Ebd.