Kleine Anfrage 4018
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias, Klaus Esser, Christian Loose und Carlo Clemens AfD
Ermittlungen zum Schleuserskandal erreichen Solinger Rathaus und den SPD-Kreisverband – Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?
Aktuellen Ermittlungen im Schleuserskandal folgend stehen jetzt auch Mitarbeiter der Stadt Solingen im Fokus der Ermittlungen, darunter der Oberbürgermeister, Tim Kurzbach (SPD), der bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf mittlerweile als Beschuldigter geführt wird.1
Angeblich trat Kurzbach öffentlich gemeinsam mit den Hauptverdächtigen auf. Der in U-Haft sitzende Anwalt B. erklärte nach Aussage der BILD bereits 2018 auf einer gemeinsamen Veranstaltung: „In Solingen können wir uns auf feste Ansprechpartner und kurze Wege in der Verwaltung verlassen.“ Die Rede ist von einer wohlwollenden Unterstützung.2
Weiterhin geht aus den Recherchen der BILD hervor, dass es im Jahr 2019 im Zusammenhang mit der Kommunalwahljahr 2020 zwei Spenden von jeweils knapp 10.000 Euro an die Solinger SPD gab. Der Sohn des Spenders gilt laut Staatsanwaltschaft als einer der Hauptakteure in dem Schleuser-Komplex. Folglich steht hier der Verdacht im Raum, dass möglicherweise die eigentliche Herkunft der Spende verschleiert werden sollte.3
Der Focus berichtete über weitere, neue Beschuldigungen im Schleuserskandal, die aus der Vernehmung eines der Hauptverdächtigen resultieren.4 So heißt es: „2015 sollen Kontakte über die Lenker einer Unternehmensgruppe zum damaligen Chef der Solinger Ausländerbehörde hergestellt worden sein. In diesem Kreis soll laut Staatsanwaltschaft ein kriminelles Schleusermodell über Offene Handelsgesellschaften (OHG) kreiert worden sein. Über die OHG-Schiene wurden die chinesischen Kunden als angebliche Geschäftsführer, Gesellschafter sowie Geldgeber deklariert, um sich das Aufenthaltsticket nach Deutschland mit bis zu 350.000 Euro Einlage zu erkaufen. In den Firmen hatten die asiatischen Migranten nichts zu sagen.“
Weiterhin wurde bekannt, dass der damalige Chef des Ausländeramts eine IHK-Sachbearbeiterin, die Verdacht geschöpft hatte, „auf Kurs gebracht“ habe. Nach dem Rüffel habe die IHK-Mitarbeiterin eine neutrale Stellungnahme abgegeben. Somit ging das Schleuserfirmenmodell an den Start.
Mehrere führende Protagonisten aus der Rathausspitze sollen über das fragwürdige OHG-Gesellschafter-System im Bilde gewesen sein, u. a. der damalige Ausländerbehördenchef H. sowie sein Nachfolger, der Rechtsdezernent W. (CDU) und Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD). Zu den bereits erwähnten Spenden an die SPD Solingen heißt es im Focus: „Demnach soll Oberbürgermeister Kurzbach die Unternehmerfamilie Z. (Name geändert) um eine Spende gebeten haben. Daraufhin sei auch eine fünfstellige Summe geflossen. Über die genaue Höhe wisse er aber nichts, so Schleuserchef B.“
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Schleuserskandal in Verbindung mit dem Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und den weiteren Tatverdächtigen der Solinger Verwaltung?
- Inwiefern gibt es derzeit Erkenntnisse, ob für die oben genannte Spende an die SPD Solingen eine Gegenleistung eingefordert wurde?
- Inwiefern trifft es nach derzeitigem Ermittlungsstand zu, dass Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) im Rahmen des Schleuserskandals – wie oben erwähnt – um Spenden gebeten und diese in fünfstelliger Höhe auch erhalten hat?
- Welche weiterführenden Kontakte des oben erwähnten Leiters der Solinger Ausländerbehörde zu den bisher bekannt gewordenen Hauptverdächtigen im Schleuserskandal sind nach derzeitigem Ermittlungsstand bereits bekannt?
- Inwiefern trifft oben aufgeführte Beschuldigung zu, dass IHK-Mitarbeiter vom Leiter der Solinger Ausländerbehörde – ob ihres rechtskonformen Verhaltens – unter Druck gesetzt wurden?
Enxhi Seli-Zacharias
Klaus Esser
Christian Loose
Carlo Clemens
2 Ebd.
3 Ebd.
