Antrag

der Fraktion der AfD

Die aktuelle weltpolitische Sicherheitslage bedarf Erörterung – Jugendoffiziere an nordrhein-westfälischen Schulen unterstützen

I. Ausgangslage

Die aktuelle weltpolitische Sicherheitslage stellt in ihrer Komplexität und historischen Einordnung eine nicht leicht zu erläuternde Materie dar. Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine sieht der Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ in der sicherheitspolitischen Lage Europas gegeben. In seiner „Zeitenwende-Rede“ vom 27. Februar 2023 erklärt Olaf Scholz die Ertüchtigung der Bundeswehr als unabdingbar für „eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“.¹ Mit dem Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr soll diese Ertüchtigung erreicht werden, um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.²

Die aktuelle Thematik um das Abhören von Gesprächen ranghoher Bundeswehroffiziere, zeigt mit welcher Sensibilität die aktuelle sicherheitspolitische Debatte betrachtet wird. In dem Gespräch dieser Bundeswehroffiziere wurde unter anderem darüber diskutiert, wie der Marschflugkörper „Taurus“, welcher aus deutscher Produktion stammt, gegen die russische Armee oder Infrastrukturen auf der Krim eingesetzt werden könnte, falls dieser Marschflugkörper an die Ukraine geliefert würde.³

Umso verwunderlicher ist es, dass das ZDF die aktuelle Debatte um die Lieferung des Marsch­flugkörpers „Taurus“ an die Ukraine in seiner Rubrik „un.logo!“ auf öffentlich-rechtlichen Kanä­len und Social Media mit infantilisierten Marschflugkörpern thematisiert, wobei es sich an Ju­gendliche ab 13 Jahren richtet.⁴

Schüler in Nordrhein-Westfalen sollen die Fähigkeit erlernen, sich mit politischen Themen re­flektiert und kritisch auseinanderzusetzen. Bezüglich der Thematik der Friedens- und Sicher­heitspolitik hält die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Wei­terbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundes­wehr vom 30.08.2012 fest, dass es „[i]n einer durch wachsende internationale Verflechtungen gekennzeichneten multipolaren und globalisierten Welt […] dabei in zunehmendem Maße ei­ner reflektierten und kritischen Auseinandersetzung mit Fragen internationaler Politik, auch der Friedens- und Sicherheitspolitik“ bedarf.⁵

Die Große Anfrage 10 der AfD-Fraktion (Drs. 18/4684) stellte die Arbeit von Jugendoffizieren an Schulen in Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt. Die Antwort auf diese Große Anfrage legte dar, dass die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundeswehr vor dem Hintergrund geschlossen wurde, dass Schülern der Zugang zu zu­sätzlichen Informationen zu friedens- und sicherheitspolitischen Fragestellungen eröffnet wird. Um dieses Ziel zu erreichen, stehen den Schulen Jugendoffiziere der Bundeswehr zu Verfü­gung, deren Angebot sich insbesondere an Lehrer der Jahrgänge 9 bis 13 richtet. Die Ju­gendoffiziere sollen die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik darle­gen, indem auf aktuelle (welt-)politische Ereignisse eingegangen wird.⁶ Jedoch wird dieses Angebot, trotz der ausschließlich politischen Aufklärungsarbeit, nicht überall gleichmäßig wahrgenommen. Die Möglichkeit, Angebote von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen wahrzunehmen, hängt von der Entscheidung der jeweiligen Schulleitung ab. Manche Schul­standorte kommen mit Jugendoffizieren gar nicht in den Austausch. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Weltlage ist ein flächendeckendes Umdenken vonnöten.

II. Der Landtag stellt daher fest:

1. Politische Bildung, insbesondere friedens- und sicherheitspolitische Aspekte, ist eine komplexe Thematik, die anhand historischer Einordnungen und außenpolitischer Interessen sorgsam aufgearbeitet und erschlossen werden muss. Eine Aufklärung in Form von Kurzvideofilmen durch öffentlich-rechtliche Medien kann diesem Anspruch nicht gerecht werden.
2. Jugendoffiziere der Bundeswehr leisten an Schulen einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung der Schüler.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen beauftragt die Schulen in Nordrhein-Westfalen sich aktiv und verpflichtend für einen Dialog zwischen Jugendoffizieren und Schülern der Jahrgangsstufen 9 bis 13 einzusetzen, um die notwendige kritische Auseinandersetzung im Bereich der politischen Bildung bezüglich der aktuellen Friedens- und Sicherheitspolitik zu gewährleisten.
2. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen soll eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundeswehr ausarbeiten im Hinblick auf die aktuelle weltpolitische Sicherheitslage und deren diffizile Aufarbeitung im Rahmen einer verpflichtenden politischen Bildung.

Prof. Dr. Daniel Zerbin
Carlo Clemens
Andreas Keith
Dr. Martin Vincentz

und Fraktion

MMD18-8428

1 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2131062/78d39dda6647d7f835bbe76713d30c31/bun-deskanzler-olaf-scholz-reden-zur-zeitenwende-download-bpa-data.pdf?download=1 (abgerufen am 12.03.2024).

2 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Video-Textfassungen/2022/textfassung-2022-06-03-lindner-sondervermoegen-bundeswehr.html (abgerufen am 12.03.2024).

3 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100362500/taurus-affaere-boris-pisto-rius-gibt-detail-bekannt.html (abgerufen am 12.03.2021).

4 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegspropaganda-fuer-kinder-beim-zdf-wirbel-um-videoclip-zu-taurus-lieferung-an-die-ukraine-li.2192668 (abgerufen am 12.03.2024).

5 https://www.schulministerium.nrw/sites/default/files/documents/Koop.pdf (abgerufen am 12.03.2024).

6 https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/jugendoffiziere (abgerufen am 12.03.2024).